Neue EU-Institutionen: Wohin geht die Reise für Städte und Gemeinden?

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament Mitte des Jahres und kurz bevor die neu zusammen gestellte EU Kommission ihre Arbeit aufnimmt, wurde aus Sicht der fortschrittlichen Gemeinde, Städte und Regionen in der EU diskutiert, was die kommenden fünf Jahre bringen könnten. Das Europaparlament ist so vielfältig und so gespalten wie niemals zuvor, die designierte Kommissionschefin Ursula Von der Leyen hat zwar viele interessante Versprechungen gemacht, aber bereits vor ihrem offiziellen Amtsantritt eine Reihe von politischen Krisen zu bewältigen und die Herausforderungen für die Europäische Union und allle ihre Regierungsebenen sind groß. Eine gerechte Gestaltung der Neuausrichtung der EU an den Nachhaltigkeitszielen, der entschieden Kampft gegen den Klimawandel, die Zukunft der EU-Finanzen und der Eurozone, und die Notwendigkeit, die EU Institutionen angesichts von Brexit, Populismus und wachsender gesellschaftlicher Spaltung zu reformieren, beherrschen die Tagesordnung der EU Institutionen. Die SPE-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen lud ein, die Prioritäten und politischen Kernforderungen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa für die nächsten fünf Jahre im Rahmen eines #ProgressiveLocalLab auf dem 14. DEMO-Kommunalkongresses in Berlin zu diskutieren.  

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